Frachtenvermittlung Mainfranken

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB zwischen Frachtenvermittlung Mainfranken (Vermittler) und dem Transportunternehmen (Frachtführer)

1. Allgemeiner Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Abschluss und die Durchführung aller Verträge, welche die Firma Frachtenvermittlung _ Mainfranken (Vermittler) zum Zwecke der Beförderung von Frachtgut zum Bestimmungsort mit Transportunternehmen (Frachtführer) abschließt.
Alle Vereinbarungen und Leistungen des Vermittlers erfolgen ausschließlich auf Grundlage der folgenden Regelungen unter Ausschluss entgegenstehender AGB des Frachtführers. Sie werden auch Vertragsinhalt, wenn der Frachtführer von diesen abweichende Bedingungen verwendet. Abweichende Bedingungen des Frachtführers bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Vermittlers. Sie finden auch dann keine Anwendung wenn der Vermittler nicht ausdrücklich widerspricht oder der Frachtführer erklärt, nur zu seinen Bedingungen zu handeln. Soweit in den vorliegenden AGB nichts Abweichendes geregelt ist, gelten ergänzend die Vorschriften der ADSp neuster Fassung, das HGB (§ 407_452 d) zum Frachtvertrag sowie ergänzend die Vorschriften des BGB. Bei grenzüberschreitenden Transporten geht das CMR vor, soweit dieses zwingend ist.

1.1 Kommen nach dieser AGB Vorschriften der ADSp zur Anwendung, gelten sie im folgendem unter speditions_übliche logistische Leistungen, wenn diese mit der Beförderung oder Lagerung von Gütern in Zusammenhang stehen.

1.2 Bei speditionsvertraglichen Tätigkeiten im Sinne der §§ 453 bis 466 HGB schuldet der Vermittler nur den Abschluss der zur Erbringung dieser Leistungen erforderlichen Verträge, soweit zwingende oder AGB feste Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.

1.3 Die ADSp gelten nicht für Geschäfte, die ausschließlich zum Gegenstand haben Verpackungsarbeiten die Beförderung von Umzugsgut oder dessen Lagerung Kran oder Montagearbeiten sowie Schwer oder Großraumtransporte mit Ausnahme der Umschlagtätigkeit des Spediteurs die Beförderung und Lagerung von abzuschleppenden oder zu bergenden Gütern
1.4 Die ADSp finden keine Anwendung auf Verkehrsverträge mit Verbrauchern. Verbraucher ist eine natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.5 Im Verhältnis zwischen Erstspediteur_und Vermittler gelten die ADSp als Allgemeine Geschäftsbe_ dingungen des Vermittlers.

2. Vertragsschluss / Vertragsinhalt

2.1 Alle Angebote der Firma Frachtenvermittlung – Mainfranken (Vermittler) sind freibleibend und unverbindlich.

2.2 Der Vertrag mit dem Frachtführer kommt erst dann zustande, wenn die Firma Frachtenvermittlung – Mainfranken Vermittler dies dem Frachtführer schriftlich, per Telefax oder Email bestätigt.

2.3 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Sämtliche Vertragsänderungen, sowohl Änderungen als auch Ergänzungen – inklusive dieser Regelung – bedürfen der Textform/Schriftform.

3. Vergütung / Rechnungsstellung
Vorrangig und Abweichend von den AGB gilt für diesen Auftrag:

3.1 Die Rechnungsstellung erfolgt durch den Frachtführer an die Firma Frachtenvermittlung – Mainfranken (Vermittler). Die Firma Frachtenvermittlung Mainfranken begleicht die Rechnung per Zahlungsavis an den Frachtführer.

3.2 Die Fracht wird zur Zahlung fällig, wenn folgende Voraussetzungen eingetreten sind.
a) erfolgte Ablieferung des Frachtguts an den Empfänger am Bestimmungsort,
b) Eingang der Rechnung des Frachtführers beim Vermittler,
c) vollständiger Eingang des Frachtbriefes bzw. einer Kopie dieses Frachtbriefes, sowie aller erforderlichen Ablieferquittungen.
d) Eine Vergütung erfolgt erst dann, wenn der Hauptauftraggeber seinen finanziellen Verpflichtungen nachgekommen ist.

3.3 Zahlungsverzüge des Vermittlers treten frühestens 45 Tagen nach Fälligkeit der Rechnung ein.

3.4 Stand und Wartezeit sind mit dem Fracht Entgelt abgegolten.

4. Allgemeine Pflichten des Frachtführers

4.1 Der Frachtführer ist verpflichtet, das Frachtgut zum vereinbarten Termin am vereinbarten Ort in Empfang zu nehmen und dem Empfänger am Bestimmungsort zum vereinbarten Termin auszuliefern. Dabei ist vom Frachtführer so zu disponieren, dass er diese Pflichten auch unter Beachtung der Lenkzeiten bzw. Ruhezeiten des Fahrers einhalten kann.

4.2 Der Frachtführer ist verpflichtet, an Schnittstellen die Packstücke auf Vollzähligkeit und Identität sowie äußerlich erkennbare Schäden und Unversehrtheit von Plomben und Verschlüssen zu überprüfen und Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren (z.B in den Begleitpapieren oder durch besondere Benachrichtigungen).
Schnittstelle ist jeder Übergang der Packstücke von einer Rechtsperson auf eine andere sowie die Ablieferung am Ende jeder Beförderungsstrecke.

4.3 Der Frachtführer ist verpflichtet dem Absender und dem Vermittler die entsprechenden Quittungen und Unterlagen spätestens am 3 Tag nach Auslieferung zukommen zu lassen.

4.4 Als Ablieferungsnachweis hat der Vermittler vom Empfänger eine Empfangsbescheinigung über die im Auftrag oder in sonstigen Begleitpapieren genannten Packstücke zu verlangen. Weigert sich der Empfänger, die Empfangsbescheinigung zu erteilen, so hat der Vermittler Weisung einzuholen. Ist das Gut beim Empfänger bereits ausgeladen, so ist der Vermittler berechtigt, es wieder an sich zu nehmen.

4.5 Der Frachtführer ist verpflichtet nur für den jeweiligen Transport geeignete und den gesetzlichen Bestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Straßenverkehrszulassungs_Verordnung (StVZO), entsprechend Fahrzeuge für den Transport einzusetzen.

4.6 Der Transport hat durch ausreichend erfahrene Berufskraftfahrer zu erfolgen.

4.7. Der Frachtführe stellt sicher, dass für die Leistungserbringung nur ordnungsgemäß beschäftigtes Fahrpersonal gem. §§ 7 b und c GÜKG eingesetzt wird.

4.7.1 Bei der Auswahl des Fahrpersonals trägt der Frachtführer auch dafür Sorge, dass ausländische Fahrer eine amtliche Arbeitsgenehmigung mit einer beglaubigten Übersetzung in deutscher Sprache bei jeder Fahrt mitführen.

4.8 Ladungssicherheit und Beladung müssen Eigenverantwortlich den gesetzlichen, länderspezifischen Bestimmungen (Vorschriften) entsprechen.

4.9 Die beladenen Fahrzeuge und das geladene Frachtgut sind jederzeit in ausreichender Weise vor Diebstahl, Zerstörung oder Beschädigung zu sichern, dies gilt insbesondere beim Abstellen des Fahrzeugs zur Nachtzeit sowie an Wochenenden und Feiertagen und während der Ruhezeiten.

4.10 Kommt es zur Versendung von Gefahrgut, ist der Frachtführer verpflichtet sicherzustellen, dass der eingesetzte Fahrer im Besitz einer gültigen ADR – Bescheinigung ist und der LKW mit der entsprechenden GGVS Ausrüstung ausgestattet ist.

4.11 Europaletten und Gitterboxen (Lademittel) müssen generell getauscht werden und an den Versender zurückgegeben werden. Leergutentlastungen erfolgen nur gegen Vorlage von entsprechen_ den Quittungen. Der Frachtführer ist eigenständig dafür verantwortlich dass das Leergut beim Absender sowie beim Empfänger getauscht wird. Der Frachtvermittler ist hierfür nicht verantwortlich, dieser Aspekt wurde bei den vereinbarten Frachtpreis berücksichtigt.

4.12. Sollte ein Tausch nicht möglich sein, ist der Grund hierfür anzugeben und vom Empfänger bestätigen lassen. Bei Nichtangabe der Gründe, werden die Lademittel innerhalb von 14 Tagen mit 90,00 Euro pro GB und 15,00 Euro pro FP berechnet.

4.13 Der Frachtführer verpflichtet sich während der Auftragsdauer, sowie bis zu einem Jahr nach Abschluss des Auftrages, weder selbst aktiv werbend, noch indirekt über Dritte an den Auftraggeber oder an den Kunden des Versenders heranzutreten, um mit diesen direkt einen Frachtvertrag abzuschließen.

4.13.1 Sollte der Frachtführer dennoch an den Auftraggeber, bzw. an den Kunden des Versenders aktiv werbend herantreten, und kommt infolge des aktiven Werbens des Frachtführers ein Vertrag zwischen diesem und dem Auftraggeber bzw. dem Kunden des Versenders zustande, so kann der Versender vom Frachtführer eine pauschale Schadenersatzforderung in Höhe von 25.000,00 € geltend machen. Dem Frachtführer ist es gestattet, den Nachweis zu bringen, dass der Auftrag auch ohne die vorherige geschäftliche Verbindung zu Frachtenvermittlung – Mainfranken zustande gekommen wäre.

5. Weisungen

5.1 Eine über das Gut erteilte Weisung bleibt für den Vermittler bis zu seinem Widerruf des Auftraggebers maßgebend.

5.2 Mangels ausreichender oder ausführbarer Weisung darf der Vermittler nach seinem pflichtgemäßen Ermessen handeln.

5.3 Ein Auftrag, das Gut zur Verfügung eines Dritten zu halten, kann nicht mehr widerrufen werden, sobald die Verfügung des Dritten beim Vermittler eingegangen ist.

6. Allgemeine Pflichten des Absenders

6.1 Für den Fall der Beförderung gefährlichen Gutes teilt der Absender dem Frachtführer rechtzeitig die genaue Art der Gefahr, und soweit es erforderlich ist, die zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen mit.

7. Haftung des Frachtführers

7.1 Der Frachtführer haftet dem Absender gegenüber im Rahmen der Vorschriften der ADSp neuster Fassung und des HGB sowie des BGB für solche Schäden, die dem Absender während der Ausführung des Beförderungsvertrages entstehen.

7.1.1 Der Frachtführer haftet für den Verlust oder die Beschädigung des in seiner Obhut befindlichen Frachtgutes verschuldensunabhängig.

7.1.2 Haftet der Frachtführer für einen Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des in in seiner Obhut befindlichen Frachtgutes entsteht (Obhutshaftung), ist die Haftung gemäß nachfolgender Ziffern 2 und 3 begrenzt:

7.2. Bei Verlust oder Beschädigung der gesamten Sendung auf einen Betrag von € 1 Mio. oder 2 Rechnungseinheiten (SZR) für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung.je nachdem, welcher Betrag höher ist.

7.2.1. Sind nur einzelne Frachtstücke der Sendung verloren oder beschädigt worden, so ist die Haftung des Frachtführers begrenzt auf einen Betrag von 2 Rechnungseinheiten (SZR) für jedes Kilogramm des Rohgewichts.
a) der gesamten Sendung, wenn die gesamte Sendung entwertet ist,
b) des entwerteten Teils der Sendung, wenn nur ein Teil der Sendung entwertet ist.

7.3 Der Frachtführer haftet mitunter auch für solche Schäden die dem Vermittler aufgrund der Nichtbeachtung der Pflichten des Frachtführers unter Punkt 4 der AGB entstehen.

7.4 Die Stornierung oder die Kündigung eines bereits abgeschlossenen Transportauftrages ist dem Vermittler gegenüber schriftlich zu erklären.

7.5 Wird ein bereits vereinbarter Transport_/ Beförderungsauftrag von Seiten des Frachtführers storniert oder gekündigt, so ist der Absender berechtigt, vom Frachtführer eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 30 % des vereinbarten Nettofrachtpreises zu verlangen. Sollte dem Absender durch die Stornierung oder Kündigung nachweislich ein höherer Schaden entstehen, so ist der Absender berechtigt, diesen gegenüber dem Frachtführer geltend zu machen.
Dem Frachtführer wird dabei ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.

8. Haftung des Vermittlers

8.1 Kündigt der Vermittler den Frachtvertrag, so ist die „Fautfracht“ auf ein Viertel des vereinbarten Nettofrachtpreises begrenzt. Der Anspruch aus § 415 II Nr.1 HGB wird hiermit ausgeschlossen. Erfolgt die Kündigung aus Gründen, die dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sind, hat der Frachtführer keinerlei Ansprüche gegen den Absender.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Sollte eine der vorstehenden Regelungen des Vertrags unwirksam sein, so lässt dies die Gültigkeit der anderen Regelung und des Vertrags unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Sollten keine gesetzlichen Regelungen vorhanden sein, verpflichten sich die Vertragsparteien hinsichtlich der unwirksamen Regelung eine neue zu schaffen, die denn wirtschaftlich Gewollten der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

9.2 Bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung unter Ausschluss der Bestimmungen des EGBGB.

9.3 Für Rechtsstreitigkeiten auf Grund dieses Vertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Speditionsauftrag zusammenhängen, ist das Gericht am Hauptsitz der Firma Frachtenvermittlung – Mainfranken in Würzburg, ausschließlich örtlich zuständig.

9.4 Der Erfüllungsort ist für alle Beteiligten der Ort des Hauptsitzes der Firma Frachtenvermittlung – Mainfranken in Würzburg.
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